AGB Reintmiddel.nl B.V.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für das Angebot, die Nutzung und Geschäftsabwicklung unter www.reintmiddel.nl/de sowie sämtlichen zu dieser Domain gehörenden Subdomains.
1. Allgemeines
1.1 Die Website www.reintmiddel.nl wird betrieben und angebotene Leistungen werden erbracht von:
ReintMiddel.nl B.V.
Wagenmaker 7
9502ES Stadskanaal
Niederlande
1.2 Die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den vorliegenden AGB. Etwagige entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen finden keine Anwendung.
1.3 „Kunden" im Sinne dieser AGB sind Verbraucher und Unternehmer.
1.4 „Verbraucher" im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, bei denen der Zweck der Geschäftsabwicklung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 "Unternehmer" im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken handeln.
1.6 Sie können unsere AGB auf www.reintmiddel.nl unter „AGB" einsehen. Sie können die AGB ausdrucken oder speichern.
2. Vertragsschluss
2.1 Sämtliche von uns dargestellten Angebote von Waren sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und stellen lediglich unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines Kaufangebots dar.
2.2 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen" / „zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2.3 Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt bei Vorkasse erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto.
2.4 Zum Zwecke der Archivierung Ihrer Bestellung können Sie die AGB herunterladen und die auf der letzten Seite des Bestellablaufs zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen Ihres Browsers speichern.
2.5 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
3. Verfügbarkeit, Preise
3.1 Wir sind nicht verpflichtet, das Angebot permanent verfügbar zu halten. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware.
3.2 Das Warenangebot kann hinsichtlich der Abbildungen auf der Internetseite in Farbe und Design abweichen.
3.3 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige holländisch gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
3.4 Sofern die Ware nicht verfügbar ist, werden etwagige Vorauszahlungen erstattet.
4. Zahlung, Lieferung
4.1 Wir bieten grundsätzlich die Zahlung per Rechnung, Vorkasse, Sofortbanking und Paypal an. Bei jeder Bestellung behalten wir uns vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten. Wir sind berechtigt, bei jeder Bestellung auf andere Zahlarten zu verweisen. Sie erklären sich damit einverstanden, Rechnungen und Gutschriften von uns ausschließlich in elektronischer Form zu erhalten.
4.2 Wir akzeptieren Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union. Die Kosten einer Geld-Transaktion übernehmen wir in keinem Fall.
4.3 Das Risiko des zufälligen Verlustes und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Verbrauchern beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über, unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Bis zum Moment der Übergabe übernimmt das Unternehmen das Risiko, außer andere Absprachen wurden vereinbart.
4.4 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Wir sind zu Teillieferungen nicht verpflichtet.
4.5 Bei Auftreten von die Lieferung beeinträchtigenden Umständen durch höhere Gewalt verlängert sich unsere Lieferzeit angemessen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, fehlende Belieferung durch Subunternehmen, behördliche Eingriffe sowie alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt worden sind. Wir werden Ihnen Beginn und Ende derartiger Hindernisse unverzüglich mitteilen. Dauert das Hindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 4 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.
4.6 Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen.
5. Widerrufsrecht
5.1 Soweit Sie den Vertrag als Verbraucher abgeschlossen haben – d.h. als natürliche Person, bei der der Zweck der Geschäftsabwicklung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann – steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.
5.2 Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
ReintMiddel.nl B.V.
Wagenmaker 7
9502ES Stadskanaal
Niederlande
E-Mail: [email protected]
5.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
5.4 Im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts erfolgt die Rückzahlung auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene Paypalkonto.
5.5 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
7. Haftung
7.1 Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haften wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von uns gegebenen Garantie für die Beschaffenheit der Ware und aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
7.2 Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit des Angebots auf www.reintmiddel.nl/de.
12. Änderung der AGB
Wir sind berechtigt, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind - einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Wir werden Sie unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen über die entsprechende Anpassung informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, sofern Sie nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widersprechen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. In allen Fällen gelten die juristischen Klauseln wirksam in den Niederlanden, auch wenn der Kunde wohnhaft im Ausland ist.